Wer am Ende kauft, kann noch vom Mietervorkauf abhängen
Sie möchten eine vermietete Hamburger Eigentumswohnung veräußern und haben möglicherweise schon einen passenden Interessenten gefunden. Bei einer nachträglich umgewandelten Wohnung kann zusätzlich das gesetzliche Vorkaufsrecht des Mieters eingreifen. Die entscheidende Frage lautet dann, ob der konkrete Drittverkauf dieses Recht eröffnet und welche Bindungen daraus entstehen. Hier geht es um den beabsichtigten erstmaligen Verkauf nach einer Umwandlung während des Mietverhältnisses. Andere Eigentums- und Verkaufsketten benötigen ihre eigene rechtliche Einordnung.
Die zeitliche Reihenfolge gehört zum gesetzlichen Tatbestand
§ 577 Absatz 1 BGB schützt nicht pauschal jeden Menschen, der eine später verkaufte Wohnung bewohnt. Die Vorschrift erfasst vermietete Wohnräume, an denen nach ihrer Überlassung an den Mieter Wohnungseigentum begründet worden ist oder begründet werden soll. Überlassung und Begründung beziehungsweise beabsichtigte Begründung sind deshalb für die rechtliche Zuordnung miteinander zu vergleichen. Eine Wohnung, die bereits vor dem Einzug als Eigentumswohnung bestand, erfüllt diesen zeitlichen Zusammenhang nicht allein durch einen späteren Verkauf. Auch aus einer bloßen Änderung der Person des Vermieters folgt keine Umwandlung. Die Unterscheidung verändert unmittelbar, ob Sie beim betrachteten Geschäft mit einem gesetzlichen Erwerbsrecht rechnen müssen. Ein allgemein verwendetes Wort wie Eigentumswohnung ersetzt diese Prüfung des tatsächlichen Entstehungsablaufs nicht.
Der konkrete Vertragsgegenstand muss zu den vermieteten Räumen passen
Die rechtliche Einordnung betrifft die vermieteten Wohnräume und den tatsächlich verkauften Gegenstand. Ein Mietvertrag, eine Teilung und ein Kaufangebot können diesen Gegenstand unterschiedlich beschreiben. Ein vollständig ungeteiltes Haus und eine konkret bezeichnete Wohnung sind dabei nicht beliebig austauschbar. Der Zusatz, Wohnungseigentum solle erst noch begründet werden, verlangt ebenfalls eine Prüfung des wirklichen Vertrags- und Teilungszusammenhangs. Aus einer nur vermuteten späteren Aufteilung durch irgendeinen Erwerber folgt keine sichere Einordnung des jetzigen Geschäfts. Für Ihre Verkaufsentscheidung ist daher wesentlich, welche Rechtsposition der Dritte tatsächlich erhalten soll. Der vorhandene Hamburger Ratgeber zu WEG-Unterlagen behandelt die kaufseitige Prüfung einer Einheit. Das hier betrachtete gesetzliche Erwerbsrecht hat eine andere Aufgabe: Es kann bestimmen, welcher Käufer unter welchen Vertragsbedingungen zum Zuge kommt.
Ein Vorkaufsrecht ist keine allgemeine Pflicht zum ersten Kaufangebot
Nach § 463 BGB kann ein Vorkaufsberechtigter sein Recht ausüben, sobald der Verpflichtete mit einem Dritten einen Kaufvertrag über den Gegenstand geschlossen hat. Ein unverbindliches Interesse, eine Besichtigung oder eine noch laufende Preisverhandlung löst diesen gesetzlichen Vorgang nicht schon auf dieselbe Weise aus. Sie können mit Ihrem Mieter vor einem Drittvertrag einen unmittelbaren Kauf besprechen. Das wäre zunächst eine eigene Verhandlung über ein direktes Geschäft. Das gesetzliche Vorkaufsrecht eröffnet dagegen einen Erwerb auf Grundlage eines bereits geschlossenen Drittvertrags. Diese beiden Wege haben unterschiedliche zeitliche Ausgangspunkte. Wer eine frühere Kaufabsage als endgültige Erledigung jedes späteren gesetzlichen Rechts behandelt, vermischt die Verhandlung über ein damaliges Angebot mit der Ausübung beim tatsächlich vereinbarten Verkauf.
Bei einem Verkauf innerhalb der Familie gilt eine ausdrückliche Ausnahme
§ 577 Absatz 1 nimmt den Verkauf durch den Vermieter an einen Familienangehörigen oder an einen Angehörigen seines Haushalts aus. Die Käuferperson kann damit für diesen gesetzlichen Tatbestand ebenso wichtig sein wie der Ablauf der Umwandlung. Daraus wird keine Ausnahme für jeden persönlich bekannten oder besonders vertrauten Interessenten. Entscheidend ist die tatsächliche Zuordnung zu der gesetzlichen Gruppe. Bei einer unklaren Angehörigen- oder Erwerberkonstellation sollte diese Frage rechtlich anhand der beteiligten Personen geklärt werden. Für Ihre Wahl zwischen mehreren Kaufangeboten ist bedeutsam, ob das betrachtete Geschäft tatsächlich unter die Ausnahme fällt. Ein für diesen Verkauf nicht bestehendes Recht aus § 577 sagt außerdem noch nichts darüber aus, ob andere vertraglich vereinbarte Rechte oder bestehende Mietpflichten zu beachten sind.
Eine Hamburger Umwandlungsgenehmigung beantwortet eine andere Frage
Hamburg-Nord erläutert die stadtweite Genehmigungspflicht nach § 250 BauGB für die dort beschriebenen Umwandlungen von Bestandsgebäuden mit mehr als fünf Wohnungen. Die Bezirksinformation unterscheidet außerdem Fälle ohne diese Genehmigungspflicht und die dafür benötigten Nachweise gegenüber dem Grundbuchamt. Das ist ein öffentlich-rechtlicher Zugang zur Bildung von Wohnungseigentum. Er ersetzt keine Prüfung des privaten Mietervorkaufsrechts beim anschließenden Verkauf. Selbst wenn die Entstehung der Einheit behördlich und grundbuchlich ordnungsgemäß behandelt wurde, bleibt § 577 mit seinen eigenen Voraussetzungen zu betrachten. Umgekehrt kann die Entscheidung, einem Mieter direkt zu verkaufen, nicht ohne Weiteres als Erledigung jeder vorgelagerten Umwandlungsfrage ausgegeben werden. Beide Ebenen benötigen den jeweils tatsächlich passenden Rechtsgrund und Bearbeitungsstand.
Der Inhalt des Drittvertrags muss mitgeteilt werden
§ 469 Absatz 1 verpflichtet zur unverzüglichen Mitteilung des mit dem Dritten geschlossenen Vertragsinhalts an den Berechtigten. Die Mitteilung durch den Dritten kann diejenige des Verpflichteten ersetzen. § 577 Absatz 2 ergänzt für das Mietervorkaufsrecht, dass die Vertragsmitteilung mit einer Unterrichtung über das Vorkaufsrecht zu verbinden ist. Eine beiläufig genannte Kaufpreissumme ist daher nicht automatisch dieselbe Information wie der tatsächlich vereinbarte Vertrag mit seinen Bedingungen. Für die weitere Entscheidung des Mieters können beispielsweise Zahlungsregelungen und vereinbarte Leistungen relevant sein. Verkäufer und Käufer sollten nicht von unterschiedlichen, nur mündlich verkürzten Fassungen ausgehen. Die Mitteilung hat eine rechtliche Funktion im Ablauf; sie ist keine bloße freundliche Nachricht darüber, dass sich irgendwann der Vermieter ändern werde.
Die Zweimonatsfrist beginnt nicht bei der Besichtigung
Bei Grundstücken knüpft § 469 Absatz 2 die gesetzliche Ausübungsfrist von zwei Monaten an den Empfang der Mitteilung. Für das Mietervorkaufsrecht ist zusätzlich die vorgeschriebene Unterrichtung nach § 577 zu beachten. Der Zeitpunkt des Notartermins, ein vorheriger Aushang oder die Kenntnis eines Interessentenbesuchs sind deshalb nicht ohne Weiteres der gesetzliche Fristbeginn. Ob die konkrete Information alle erforderlichen Voraussetzungen erfüllt und welcher Zugang feststeht, muss am tatsächlichen Vorgang beurteilt werden. Der Unterschied wirkt sich unmittelbar auf den Zeitraum aus, in dem die Erwerberfrage noch offen bleibt. Eine privat gesetzte besonders kurze Antwortfrist ersetzt den gesetzlichen Rahmen nicht allein dadurch, dass Verkäufer oder Drittkäufer zügig abschließen möchten. Der spätere Vollzug sollte auf einer tragfähigen Fristbeurteilung beruhen.
Eine frühere Gesprächsabsage ist noch keine sichere Entscheidung zum neuen Vertrag
Ein Mieter kann ein früheres freies Kaufangebot abgelehnt haben, weil Preis, Zahlungszeitpunkt oder sonstige Bedingungen für ihn nicht passten. Der später geschlossene Drittvertrag kann einen anderen Inhalt haben. Nach § 463 und § 464 bezieht sich die gesetzliche Ausübung auf diesen tatsächlichen Kaufvertrag. Die frühere Gesprächssituation darf deshalb nicht ohne weitere rechtliche Grundlage als bereits erfolgte Antwort auf dessen Bedingungen verwendet werden. Auch eine offene Formulierung, man wolle derzeit nichts kaufen, ist in ihrem wirklichen Zusammenhang zu betrachten. Für Ihre weitere Verkaufsplanung ist die Unterscheidung zwischen einer damaligen unverbindlichen Haltung und einer rechtlich belastbaren Behandlung des jetzigen Verkaufsfalls entscheidend. Eine klare Zuordnung schützt davor, den Drittkäufer als endgültig feststehend einzuplanen, obwohl die maßgebliche Frage noch nicht erledigt ist.
Eine abweichende Vereinbarung darf den gesetzlichen Schutz nicht verkürzen
§ 577 Absatz 5 erklärt eine zum Nachteil des Mieters abweichende Vereinbarung für unwirksam. Verkäufer und Drittkäufer können den gesetzlichen Schutz deshalb nicht einfach durch eine eigene Vertragsklausel beseitigen. Eine solche Absprache bindet den Mieter nicht schon deshalb, weil sie im notariellen Kaufvertrag steht. Auch eine vorformulierte Erklärung des Mieters muss nach ihrem Inhalt und dem tatsächlichen Zeitpunkt beurteilt werden. Ein allgemeiner vorausgehender Rechtsverzicht darf nicht ungeprüft wie eine belastbare Entscheidung über einen bereits bekannten konkreten Verkaufsfall behandelt werden. Davon bleibt die tatsächliche Nichtausübung innerhalb eines ordnungsgemäß eröffneten gesetzlichen Verfahrens zu unterscheiden. Ob eine bestimmte einzelfallbezogene Verzichtserklärung wirksam ist, bedarf ihrer eigenen rechtlichen Prüfung. Für Ihre Verkaufswahl bedeutet dies: Ein schneller als erledigt bezeichneter Erwerbsfall trägt den Vollzug erst, wenn die herangezogene Grundlage rechtlich tatsächlich wirkt.
Die Ausübung erfolgt gegenüber dem Verkäufer und in Schriftform
§ 577 Absatz 3 verlangt eine schriftliche Erklärung des Mieters gegenüber dem Verkäufer. Die allgemeine Regel des § 464 sieht für die Ausübung gerade nicht die für den Kaufvertrag bestimmte Form vor; die besondere Schriftanforderung des Mietervorkaufs bleibt jedoch bestehen. Eine neue gemeinsame Preisverhandlung mit dem Drittkäufer ist nicht die Voraussetzung dieses gesetzlichen Erwerbswegs. Ob eine tatsächlich eingegangene Nachricht die nötige Erklärung und Form enthält, muss im konkreten Fall beurteilt werden. Das gilt besonders, wenn mehrere Verkäufer oder Vertretungen beteiligt sind. Eine Meldung an irgendeine im Verkaufsgespräch auftretende Person sollte nicht ungeprüft als derselbe Zugang behandelt werden. Für Ihren nächsten Vollzugsschritt zählt die rechtlich wirksame Ausübung und nicht allein der Umstand, dass irgendein Beteiligter bereits davon gehört hat.
Mit wirksamer Ausübung entsteht ein Kauf zu den vereinbarten Bedingungen
§ 464 Absatz 2 bestimmt, dass der Kauf zwischen dem Berechtigten und dem Verpflichteten unter den Bestimmungen zustande kommt, die mit dem Dritten vereinbart wurden. Das Recht ist damit kein Anspruch, die Wohnung nachträglich zu einem beliebig niedrigeren Wunschpreis zu erhalten. Ebenso wenig ist es nur eine unverbindliche Reservierung, während anschließend erst über sämtliche Grundlagen neu entschieden wird. Für den Verkäufer können dadurch die vereinbarten Bedingungen mit einem anderen Käufer maßgeblich werden. Die Person des Erwerbers und der Inhalt des Geschäfts sind getrennt zu betrachten. Der Mieter muss die wirtschaftlichen Folgen eines tatsächlichen Kaufs tragen können; seine bisherige Mietzahlung beantwortet diese Finanzierungsfrage nicht. Eine bloße Bitte um mehr Informationen ist umgekehrt nicht schon jede erforderliche Erwerbserklärung.
Ein Vorbehalt im Drittvertrag beseitigt das Vorkaufsrecht nicht beliebig
§ 465 BGB behandelt Vereinbarungen, die den Kauf von der Nichtausübung des Vorkaufsrechts abhängig machen oder dem Verkäufer für den Ausübungsfall einen Rücktritt vorbehalten. Gegenüber dem Vorkaufsberechtigten sind solche Vereinbarungen unwirksam. Ein entsprechend formulierter Satz im Drittvertrag stellt den Mieter daher nicht einfach außerhalb des gesetzlichen Erwerbswegs. Davon zu unterscheiden ist die Frage, wie die Beteiligten ihre Beziehungen aus dem Drittgeschäft bei einer Ausübung tatsächlich abwickeln. Die gesetzliche Unwirksamkeit gegenüber dem Berechtigten beantwortet nicht jede finanzielle Folge zwischen Verkäufer und erstem Käufer. Für eine belastbare Gestaltung müssen beide Vertragsbeziehungen mit dem gesetzlichen Recht zusammenpassen. Eine als besonders praktisch empfundene Rücktrittsklausel ist kein Ersatz für diese konkrete Einordnung.
Bei einem Paketverkauf ist nicht automatisch jeder Gesamtbetrag der Wohnungspreis
Werden der vorkaufsbetroffene Gegenstand und andere Gegenstände gemeinsam zu einem Gesamtpreis verkauft, regelt § 467 einen verhältnismäßigen Anteil des Gesamtpreises. Außerdem berücksichtigt die Vorschrift Sachen, die nicht ohne Nachteil für den Verpflichteten getrennt werden können. Ein Paketgeschäft verlangt deshalb eine eigene Zuordnung; weder die volle Paketsumme noch ein frei ausgewählter kleiner Einzelbetrag ist ohne Weiteres der gesetzlich maßgebliche Preis. Für Ihre Verkaufsentscheidung kann das wichtig sein, wenn Sie mehrere Einheiten oder weitere Gegenstände gemeinsam abgeben möchten. Eine Bündelung ist kein pauschaler Ausschluss eines bestehenden Rechts. Welche Gegenstände umfasst sind, welcher Anteil zutrifft und ob die besondere Erstreckungsregel eingreift, muss anhand des tatsächlichen Vertrags und der rechtlichen Voraussetzungen beurteilt werden.
Eine besondere Nebenleistung ist nach ihrer gesetzlichen Wirkung zu beurteilen
Hat der Drittkäufer eine Nebenleistung versprochen, die der Berechtigte nicht erbringen kann, regelt § 466 zunächst einen Wertersatz für diese Leistung. Der Mieter ist deshalb nicht allein wegen einer persönlich geprägten Zusatzpflicht automatisch vom Erwerb ausgeschlossen. Lässt sich die Leistung nicht in Geld schätzen, sieht das Gesetz zwar einen Ausschluss der Ausübung vor. Es nimmt die Vereinbarung aber aus der Betrachtung, wenn der Drittvertrag auch ohne sie geschlossen worden wäre. Eine nur zur Verhinderung des Vorkaufs eingeschobene Bedingung trägt deshalb nicht ungeprüft den gewünschten Ausschluss. Für den Verkäufer beeinflusst die Vorschrift, welche Gegenleistung er bei einem Kauf durch den Berechtigten tatsächlich erhält. Eine besondere Zusatzleistung kann weder beliebig weggelassen noch ohne Prüfung als sichere Sperre gegen den Mieter eingesetzt werden. Maßgeblich bleiben die wirkliche Leistungspflicht und die gesetzlichen Folgen ihres Inhalts.
Eine gestundete Zahlung hat beim Vorkauf eigene Sicherungsregeln
§ 468 Absatz 1 knüpft die Übernahme einer dem Drittkäufer eingeräumten Kaufpreisstundung grundsätzlich an eine Sicherheitsleistung des Vorkaufsberechtigten. Die bloße Entscheidung für den Vorkauf bedeutet deshalb nicht, dass jede persönliche Zahlungsbegünstigung ohne weitere Voraussetzung übernommen wird. Für Grundstücke enthält Absatz 2 eine besondere Ausnahme, soweit eine Hypothek für den gestundeten Kaufpreis vereinbart oder eine durch eine bestehende Hypothek gesicherte Schuld auf den Kaufpreis angerechnet wird. Diese gesetzliche Sicherungszuordnung muss zum tatsächlichen Vertrag passen; eine allgemein erwähnte Finanzierung genügt dafür nicht automatisch. Für Ihre wirtschaftliche Verkaufswahl ist wichtig, ob der Preis zeitnah verfügbar wird oder erst später unter einer tragfähigen Absicherung fließt. Eine Stundung verändert Ihren Liquiditätsstand unabhängig davon, ob der erste Interessent oder der Mieter am Ende den Kauf durchführt.
Mehrere Berechtigte können nicht beliebig nur einen Bruchteil vorkaufen
Steht ein Vorkaufsrecht mehreren gemeinschaftlich zu, lässt § 472 die Ausübung nur im Ganzen zu. Erlischt es für einen Berechtigten oder übt einer es nicht aus, dürfen die übrigen das Recht im Ganzen ausüben. Ob mehrere Personen im konkreten Mietverhältnis tatsächlich gemeinschaftlich berechtigt sind, bleibt die vorgelagerte Zuordnung. Eine einzelne mündliche Absage eines Beteiligten muss deshalb nicht jede weitere Erwerbsmöglichkeit erledigen. Umgekehrt lässt sich aus einer gemeinsamen Berechtigung nicht ohne Weiteres ein Recht ableiten, nur den persönlich gewünschten Anteil der Wohnung zu kaufen. Für den Verkäufer beeinflusst diese Frage, wessen Erklärungen rechtlich einzuordnen sind und ob die gesamte Erwerbsposition bereits abschließend behandelt wurde. Der Blick allein auf den Namen der zuletzt kommunizierenden Person kann hierfür zu eng sein.
Ein Todesfall des Mieters hat eine besondere gesetzliche Folge
Das Mietervorkaufsrecht sollte bei einem Todesfall nicht pauschal wie ein beliebig übertragbarer Vermögensgegenstand behandelt werden. § 473 enthält allgemeine Regeln zur Unübertragbarkeit und Vererblichkeit. § 577 Absatz 4 bestimmt für den Tod des Mieters ausdrücklich den Übergang auf diejenigen, die nach § 563 Absatz 1 oder 2 in das Mietverhältnis eintreten. Entscheidend ist damit die gesetzlich bezeichnete Eintrittsposition. Wer Erbe ist und wer auf dieser Grundlage in das Mietverhältnis eintritt, sind nicht automatisch identische Gruppen. Für einen laufenden Verkauf muss deshalb die tatsächliche Berechtigung nach dem Todesfall geklärt werden. Eine an den früheren Mieter gerichtete Verkaufsplanung beantwortet diese Veränderung nicht allein. Eine abschließende Erklärung ist nur tragfähig, wenn sie der richtigen Rechtsposition zugeordnet werden kann.
Ein Erwerb durch den Dritten beendet die Vermietung nicht
Übt der Berechtigte das Vorkaufsrecht nicht wirksam aus und wird der Dritte Eigentümer, ist die Fortführung des Mietverhältnisses gesondert zu beachten. § 566 BGB ordnet unter seinen Voraussetzungen den Eintritt des Erwerbers in die während seines Eigentums entstehenden Mietrechte und Mietpflichten an. Aus der Nichtausübung folgt daher keine freie oder geräumte Wohnung. Eine vom Käufer gewünschte Eigennutzung und die Behandlung des bestehenden Mietverhältnisses sind andere rechtliche Fragen als der Kauf durch den Mieter. Wer im Angebot bereits eine kurzfristige freie Übergabe verspricht, braucht hierfür eine tatsächlich tragende Grundlage. Der Verkauf einer vermieteten Rechtsposition darf nicht dadurch zu einem anderen Leistungsversprechen werden, dass der bisherige Mieter selbst nicht kaufen möchte. Das beeinflusst die Auswahl eines passenden Erwerbers und die wirklichen Vertragsbedingungen.
Zwei Kaufbeziehungen können wirtschaftliche Verpflichtungen auslösen
Die Ausübung des Vorkaufsrechts schafft nach § 464 den Kauf mit dem Berechtigten. Daraus folgt nicht, dass sämtliche bereits entstandenen Beziehungen zum ersten Käufer ohne weitere Regelung verschwinden. Für den Verkäufer kann gerade die Abstimmung von Kaufpreisabwicklung, bereits ausgelösten Leistungen und weiteren Bindungen wichtig sein. Ein erwarteter Zahlungseingang aus dem Drittgeschäft sollte nicht parallel als sicher verfügbare Einnahme neben dem Erwerb durch den Mieter eingeplant werden. Ebenso darf eine bereits geleistete Zahlung nicht ohne rechtliche Grundlage als zusätzlicher freier Erlös behandelt werden. Die genaue Rückabwicklung oder Fortwirkung gehört in die konkrete Vertragsprüfung. Wirtschaftlich zählt das tatsächlich durchführbare Ergebnis unter der gesetzlichen Erwerbslage, nicht die bloße Zahl der bereits unterschriebenen oder erwarteten Kaufzusagen.
Der direkte Verkauf an den Mieter bleibt eine andere Verhandlungsvariante
Sie können vor einem Drittvertrag entscheiden, mit dem Mieter ein unmittelbares Geschäft zu eigenen ausgehandelten Bedingungen zu verfolgen. Dabei gibt es noch keinen bereits geschlossenen Drittvertrag, dessen Bestimmungen durch eine gesetzliche Ausübung übernommen werden. Preis, Zahlungsweg und Termine müssen daher als eigener Kauf tragfähig vereinbart werden. Ein solcher früher Verhandlungsweg kann die Auswahl des späteren Vertragspartners vereinfachen, garantiert aber weder einen bestimmten Erlös noch die Finanzierung des Interessenten. Kommt dieser unmittelbare Kauf nicht zustande und folgt ein anderer Verkauf, ist dessen gesetzliche Behandlung erneut an den wirklichen Voraussetzungen zu messen. Die Varianten unterscheiden sich somit durch ihre Entstehung und Bindung, nicht bloß dadurch, ob auf Käuferseite eine Ihnen schon bekannte Person steht.
Ein gedachter Fall macht die entscheidende Reihenfolge sichtbar
Angenommen, eine bereits vermietete Hamburger Wohnung wird nach der Überlassung in Wohnungseigentum umgewandelt und soll erstmals an einen außenstehenden Käufer gehen. Der Mieter hatte früher ein anderes Kaufangebot abgelehnt. Im neuen Geschäft werden nun ein anderer Preis und ein späterer Zahlungstermin vereinbart. Die frühere Absage ist deshalb nicht ohne Weiteres die rechtliche Antwort auf diesen Kaufvertrag. Zuerst ist das bestehende Recht für den tatsächlichen Verkaufsfall einzuordnen, anschließend sind Mitteilung und Unterrichtung sowie eine mögliche Ausübung zu behandeln. Erst die damit erreichte Erwerberlage trägt den weiteren Vollzug. Das ausdrücklich gedachte Beispiel beschreibt keine wirkliche Hamburger Transaktion. Es zeigt, weshalb Chronologie und Vertragsinhalt zusammen die Entscheidung bestimmen.
Den Verkauf auf einer geklärten Erwerberlage fortsetzen
Ihr nächster Schritt richtet sich danach, ob der gesetzliche Tatbestand erfüllt ist und wie das Recht im konkreten Verkaufsfall behandelt wurde. Halten Sie die Umwandlungsfrage, den Vertragsinhalt und die mögliche Ausübung als unterschiedliche rechtliche Punkte zusammen. Individuelle Vertrags- und Fristfragen gehören in die notarielle beziehungsweise anwaltliche Prüfung. Der Verkauf kann dann an der tatsächlich erreichten Erwerberlage ausgerichtet werden.
Steht für Sie eine Verkaufsfrage an?
Sie können Ihr Eigentum und Ihren gewünschten Zeitraum für eine kostenlose erste Verkaufsbesprechung schildern. Im persönlichen Austausch lässt sich Ihre konkrete Ausgangslage erläutern.
Kostenlose erste Einschätzung anfragen →
Quellen und Lesestand
Quellenstand: 28. Oktober 2026. Allgemeine Arbeitshinweise ersetzen keine Prüfung des Einzelfalls.
- § 577 BGB: gesetzliches Vorkaufsrecht des Mieters
- § 463 BGB: der Kaufvertrag mit einem Dritten als Auslöser
- § 464 BGB: Ausübung und entstehender Kaufvertrag
- § 465 BGB: gegenüber dem Berechtigten unwirksame Abreden
- § 467 BGB: Kauf mehrerer Gegenstände zu einem Gesamtpreis
- § 469 BGB: Mitteilung und Ausübungsfrist
- § 472 BGB: mehrere gemeinschaftlich Berechtigte
- § 473 BGB: Übertragbarkeit und Vererblichkeit
- § 566 BGB: Fortbestand des Mietverhältnisses beim Eigentümerwechsel
- § 563 BGB: gesetzlicher Eintritt in das Mietverhältnis beim Tod des Mieters
- Hamburg-Nord: Umwandlung von Mietwohnungen in Eigentumswohnungen, gelesen am 28. Oktober 2026
- § 466 BGB: nicht erfüllbare Nebenleistungen
- § 468 BGB: gestundeter Kaufpreis und Sicherheit